Auch zu diesem Thema habe ich eine radikale Vision: Alle Steuerpflichtigen treten in einen Steuerstreik bis die Regierung den dreisten Steuerraub durch Cum Ex nicht nur ahndet, sondern alle 28,5 Milliarden € zurückgeholt hat und weiterhin das sperrangel weit geöffnete Tor des Steuertricks CumCum schließt und die Verantwortlichen des Umgehungstatbestandes nicht nur zur Verantwortung zieht, sondern auch noch den bisher aufgelaufenen Schaden durch Banken und Anwälte durch CumCum allein in Deutschland in Höhe von 7,5 Milliarden € wieder eingetrieben haben. Es ist schlichtweg unerträglich, dass Finanzämter bei verspäteten Steuerabgaben des „normalen Steuerpflichtigen“ mit Bußgeldern im Einzelfall bis zu 25.000.- € drohen und es der Banken- und Finanz-Lobby bislang gelang, die Behörden im Schlummerzustand zu lassen. Ich, wir, sie alle zahlen Steuern in dem Wissen in einen Topf ein, dass sich andere daraus ungeniert zum eigenen Vorteil und nicht sanktioniert bedienen.
Menschen, die für die Durchsetzung des Klimaschutzes strafbare Handlungen wie Blockaden begehen, werden „als Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung“ behandelt. Anwälte, Banker und Geschäftsleute, die sich zusammentun, um das Gemeinwohl um zig Milliarden € zu schädigen, droht dies bislang nicht. Worin liegt der Unterschied?
Seit langer Zeit rumort die Diskussion sowohl über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, als auch über eine Reform der Erbschaftssteuer und zusätzlich wird die Tatsache diskutiert, dass ein/e typische/r Arbeitnehmer/in (keine Kinder) ab einem Monatsgehalt von ca. 3.000 € brutto einen Steuersatz von höher 25% hat, wohingegen der Mensch, der mit Geld weiteres Geld verdient auf seine Kapitalerträge (auch wenn sie in schwindelerregenden Höhen liegen) nie über 25% Steuern entrichtet.
Es gibt einen Verein, der ein Gegengewicht zur Finanzlobby bildet, der für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte eintritt. Ich spreche über den wichtigen Verein „Finanzwende e.V.“. Bekannt durch den spektakulären Wechsel der ehemaligen Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die alle ihre Beamtenprivilegien an den Nagel hängte, weil sie es schlichtweg nicht mehr ausgehalten hat, als erfolgreichste Ermittlerin gegen CumEx Täter von Politik und Lobby ausgebremst zu werden. Gegründet wurde der Verein im September 2018, genau zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers. Warum? Damals lag der Beginn der Finanzkrise ein ganzes Jahrzehnt zurück und es wurde offensichtlich, dass die notwendigen Reformen an den Finanzmärkten ausblieben. Trotz aller Diskussionen wurden die Märkte weder nachhaltiger noch stabiler und auch nicht kleiner.
Die Finanzlobby in Deutschland setzt jährlich rund 40 Millionen Euro für Lobbyismus ein (Quelle: Auswertungen des Bundestags-Lobbyregisters für 2023–2025) . Insgesamt 442 Lobbyisten gehen tagein tagaus mit Hausausweisen im Bundestag in den Büros der Parlamentarier ein und aus und setzen ihre Interessen durch.
Wenn wir einen Ansatz suchen, um auch die Interessen der weniger kapitalkräftigen und steuerehrlichen Bürger zu wahren, so ist unser persönlicher Einsatz zunächst wohl eher machtlos. Aber wir können den Verein Finanzwende e.V. fördern, was ich auch tue.
Wer meine Ansicht teilt, teilt diesen Beitrag und durch dauerndes Teilen mag es ja gelingen, damit den Einen oder Anderen zu erreichen, der sich durch Förderung des Vereins Finanzwende e.V. für eine gerechtere Steuererhebung und Steuerverteilung einsetzt.