These: Wir haben KEIN Migrationsproblem, wir haben ein Integrationsproblem!
Das schließt keinesfalls aus, dass verurteilte Straftäter unser Land verlassen müssen, wobei es möglicherweise besser wäre, diese Menschen erst gar nicht dazu zu bringen, Straftaten begehen zu müssen. Wer jedoch aus rein egositischer Gewinnabsicht Straftaten begeht, damit es ihm/ihr besser geht, muss die geltenden Gesetze spüren. Ob dies auch für geringere Migrationsvergehen der Fall sein muss, scheint diskutabel. Jedenfalls ist es nach meinem Dafürhalten reine statistische Augenwischerei eines von einer Abschiebeobsession geplagten Innenministers, wenn wir voll integrierte Menschen oder Familien abschieben, weil wir der tatsächlichen Straftäter/innen nicht habhaft werden.
Die Zahl der Hilfebezieher (Bürgergeld) ist im Vergleich zum November 2024 deutlich zurückgegangen. Sie sank um mehr als 212.000. Der Wirtschaftsprofessor und Arbeitsmarktexperte Enzo Weber meint, dass die Hauptursache dafür darin zu sehen ist, dass mehr und mehr Geflüchtete eine Arbeit aufnehmen (SZ 02.01.2026).
Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln aus Oktober 2024 nennt eine Zahl von 19,5 Millionen Babyboomern (Jahrgänge 1954–1969), die bis 2036 das Renteneintrittsalter erreichen oder verstorben sind, wobei nur 12,5 Millionen jüngere Nachfolger erwartet werden, was zu einem Nettoverlust im Arbeitskräftepotenzial führt.
Würde eine weitsichtige Politik da nicht alle Anstrengungen darauf verwenden, die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu integrieren, d.h. sie unmittelbar in Sprachkurse zu stecken, ihre Berufsabschlüsse schnellstens zu bewerten und gegebenenfalls Weiterbildungskurse anzubieten?
Wer als Geflüchtetet 6 Monate in der Aufnahmeeinrichtung verbracht hat, kann einen Antrag auf Arbeitserlaubnis bei der Ausländerbehörde einreichen. Christian Streich langjähriger Fussbaltrainer beim SC Freiburg sagte einmal dazu: „Wenn man mich mit 30 Jahren nicht hätte arbeiten lassen und mich eingesperrt hätte mit vielen anderen Menschen, dann wüsste ich nicht, was ich gemacht hätte. Es wäre auf jeden Fall der Aggressionspegel gestiegen“. Weshalb gibt es keine Modelle, die es einem Maler/Schreiner/Elektriker/Klempner aus woher auch immer erlauben, bei einem entsprechenden Fachbetrieb eine Nachqualifizierung entsprechend denbei uns gängigen Standards zu machen und dies möglicherweise halbtags und den anderen halben Tag verbringt er im Deutschkurs.
Wer jemals bei irgendwelchen Organisationen mitgearbeitet hat, die sich um Angelegenheiten von Flüchtlingen kümmern, weiß, dass wir uns in einem Wust nicht mehr durchschaubarer Regelungswut befinden, dass es neben sieben rechtlichen Aufenthaltstitel 30 Varianten bei der Aufenthaltserlaubnis gibt. Deutsch- bzw. Integrtionskurse stehen nicht allen zu uns gekommenen Menschen gleichermaßen zu, sondern Ukrainer haben Vorrang. Die Kapazitäten dieser Kurse sind so knapp bemessen, dass eine lange Wartezeit normal ist. Eine Zeit ohne Sinn und Zweck, verloren für alle Beteiligten. Und in der Regel, wenn es sich um Familien handelt, wird der Mann den Kurs belegen, was dazu führt, dass bei allen Behördengängen, bei Schul- und/oder Kindergartenbesuche die Frau vom Mann begleitet werden muss, der auch die Gesprächsführung übernimmt. Sieht so Integration aus? Gerade die Frauen, insbesondere aus Ländern mit anderer Kultur, müssten für ihre Integration besonders gefördert werden.
Dringend erforderlich wäre eine Integrationspolitik aus einer Hand. Eine Zuständigkeit bzw. Anlaufstelle für Asyl- bzw. Aufenthalstfragen, Hilfsgelder ob SGB XII oder Bürgergeld, soziale Leistungen wie Wohn- und/oder Kindergeld, Teilhabeanträge, ANmeldungenzu Schule und/oder Kindergarten würde es obsolet machen, dass jedes Mal ein Antrag mit jedesmal den gleichen Daten nur an andere Stellen einmzureichen ist. Wir verwalten uns zu Tode und buchen die daurch entstehenden Kosten unter „Asyl“. Statt schlank undeffizient die Verwaltungskosten für diesen Bereich massiv zu senken und dies nicht nur auf Landesebene, sondern gleich im ganzen Land. Aber mit Zuständigkeit und Datenschutz stehen hier mächtige Wächter vor dem Eingang is Effizienzparadies.