Lobbyismus bekämpfen

Lobbyismus / TTIP / CETA / NAFTA / und leider auch VW & Co.

Vorbemerkung: Freihandelsabkommen sind grundsätzlich etwas Gutes. Es ist eine Frage der Ausgestaltung.  Ausgewogenheit und Win-Win Situation müssen vorliegen und es darf weder dazu führen, dass tief gefrorenes Europäisches Hühnerüberbleibsel billigst nach Afrika exportiert werden (bei uns gelten sie als Abfall) und die dortigen Hühnerzüchter gehen pleite oder, dass die Industrie bestimmen kann, wo es lang geht bzw. ihnen genehme Standards setzen.

  • TTIP und CETA habe ich einfach nicht verstanden. Ich bin einfach strukturiert aber ich höre zu und zähle durchaus 1 und 1 zusammen. Ich habe gehört, dass TTIP sehr viele in den Ländern je unterschiedliche Standardisierungsvorschriften und Normierungen abschafft, was die Produktion, z.B. für Autos in Deutschland billiger mache. Im Klartext, die in den Automobilunternehmen arbeitenden Menschen in den Standardisierungs- und Normierungsabteilungen werden entlassen (mehr Arbeitsplätze?). Die deutschen Autos werden billiger und können daher im Ausland noch besser verkauft werden, was mehr Arbeitsplätze bedeutet. Sofern dies stimmt, gilt dies aber auch für amerikanische Autos, die auf dem deutschen Markt billiger werden. Wenn alle Automobilfirmen ihre Standardisierungsabteilungen aufgeben, werden alle produzierten Autos billiger, in allen angeschlossenen Ländern. Wo sind die Mehrarbeitsplätze? Das gilt eben nicht nur für Autos, sondern auch für andere Güter.

Als wir unseren letzten Bundestag gewählt haben, war „draußen“ von TTIP noch nicht die Rede. Wir haben unsere Abgeordneten kein Mandat erteilt dafür zu stimmen. Richtig ist, dass sie allein nach ihrem Gewissen zu entscheiden haben (Art. 38 GG) und an keinerlei Aufträge oder Vorgaben gebunden sind. Aber, in unserer Republik ist es an der Tagesordnung, dass Fraktionszwang herrscht. Verträge, die für unsere Bürger Gutes beinhalten sind wunderbar. Und wenn sie wunderbar sind, können sie transparent der Bevölkerung gezeigt werden und wer das verhindern will, hat ein absolutes Demokratie-Missverständnis, beschneidet die Rechte unserer Abgeordneter und damit werden unsere demokratischen Recht beschnitten und das will ich nicht !

  • NAFTA habe ich verstanden. NAFTA ist der Vorläufer von CETA und TTIP und wurde zwischen Mexico, Kanada und den USA geschlossen und trat am 01. Januar 1994 in Kraft. Und die Folgen?
  1. „Doch für Mexiko bedeutete die plötzliche Überschwemmung mit hochsubventioniertem US-Mais den Ruin vieler Kleinbauern.
  2. „Nafta hat nicht so viele Arbeitsplätze vernichtet, wie seine Kritiker befürchteten“, ist das Positivste, was die Forschungsabteilung des US-Kongresses zu melden vermag.
  3. Tatsächlich schätzte der Washingtoner Thinktank Economic Policy Institute schon vor zwei Jahren die Zahl der durch Nafta verlorenen US-Jobs auf rund 700.000.
  4. Gewinner sind die Konzerne. Ethyl Corporation: Das US-Unternehmen hatte die kanadische Regierung 1997 vor einem Nafta-Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagt, weil das kanadische Importverbot von Benzin mit dem giftigen Zusatzstoff MMT einer Enteignung gleichkomme. Kanada hob darauf das Verbot auf und zahlte im Rahmen eines Vergleichs eine Millionenentschädigung. Anderes Beispiel: Erst 2012 forderte etwa die US-Firma Lone Pine von der kanadischen Provinz Quebec 250 Millionen US-Dollar Entschädigung wegen eines Fracking-Moratoriums.

(Quelle für alles unter 1) bis 4): http://www.taz.de/!5051711/, eingeshen am 04. Juli 2016)

Warum muss die Politik immer wieder die gleichen Fehler machen, nur weil es ihr Lobbyisten so einreden.

  • Es ist zwischenzeitlich unbestritten, dass das Kraftfahrtbundesamt und das Verkehrsministerium sowie EU Behörden seit langem von den untauglichen Tests der Abgaswerte und über die Schummelsoftware informiert waren. Dabei wurden nicht die Autobauer zur Räson gerufen, sondern die warnenden Experten, Autoclubs etc. zum Schweigen gebracht. Wessen Interessen werden hier vertreten, die der Industrie oder die der Bevölkerung. Meines Wissens haben die Damen und Herrn Verantwortlichen versichert, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, nicht kurzfristig den Interessen der Industrie zu folgen. Der Artikel „Zum Wohle des deutschen Autos“ in der SZ vom 15. Juni 2016 dokumentiert einen Skandal, der einer Bananenrepublik gleichkommt. Ich möchte damit nicht die Behauptung aufstellen, dass allein die Lobbyisten Schuld an diesen Vorkommnissen tragen, aber sie tragen ihren Teil dazu bei.
  • Warum haben wir 400 Lobby-Unternehmen und Institutionen, deren Vertreter mit einem „Hausausweis“ ungehindert in die Dienstgebäude des Bundestags gelangen können? „Groben Schätzungen zufolge gibt es in Berlin 5.000 Lobbyisten, statistisch für jeden Abgeordneten acht“ (Quelle: Wikipedia.org/wiki/lobbyismus) 2.079 Lobbyverbände sind im Dezember 2014 in Berlin registriert.  Geschätzte 20.000 Lobbyisten betreiben in Brüssel ihren Job. Lobbyisten sind eben nicht nur Vertreter von Banken und Großkonzernen, auch die Einflussnahme der Gewerkschaften geht viel zu weit und sind auch nichts anderes als Einflussnahmen von Krankenkassen etc..  Ich will keine „Einflüsterer“, ich will Sachkenntnis zum Wohle der Bürger/Innen und nicht zum Wohle der Wirtschaft.