Autor: Klaus Mairhöfer

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 02. Mai 2025 die AfD bundsweit von Verdachtsfall als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Grundlage war ein 1.100 Seiten umfassendes Gutachten. Dagegen hat die AfD geklagt. Das BfV sagte Stillhalten zu, bis das Gerichtsurteil vorliegt. Andere Gerichte hatten zuvor (z.B. OVG NRW 2024) die Verdachtsfall-Einstufung bestätigt. Unabhängig davon haben die Landesämter für Verfassungsschutz in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg die jeweiligen Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Als „rechtsextremer Verdachtsfall“ wurden durch das BfV und jeweilige Landesämter die AfD Landesverbände Weiter lesen...

Süddeutsche Zeitung 10. März 2026
von Claudius Seidl

Da bleibt was kleben

Eine „Schmutzkampagne“ der Grünen, klagt die CDU, habe Manuel Hagel in Baden-Württemberg den Sieg gekostet. Aber hat sich der Mann nicht eher sauber selbst geschadet? Über die Kunst des Dreckwerfens in der politischen Arena.

Die Rede von der Schmutzkampagne ist selbst nicht unbedingt eine Schmutzkampagne – aber fair, vornehm und womöglich richtig war es nicht, dass bedeutende Würden- und Funktionsträger der CDU, je geringer der Abstand zwischen den führenden Grünen und der Union am baden-württembergischen Wahlabend wurde, umso heftiger insistierten, dass Manuel Hagel, der Kandidat der CDU, das Opfer einer Weiter lesen...